Ein Unternehmer rief mich dieser Tage an und beschwerte sich über eine Mitarbeiterin, die er zum 01.April eingestellt hatte. Bemerkenswert fand der Chef, dass die neue Mitarbeiterin insistierte und immer wieder nach der Abfassung des schriftlichen Arbeitsvertrages fragte. Nachweisgesetz…
Auch im Arbeitsrecht schlägt der europäische Gesetzgeber "zu". Seit dem 25.o5.2018 gilt die DS-GVO (VO 2016/679/EU) unmittelbar und zwingend auch für alle Arbeitgeber. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) füllt nur noch die "Öffnungsklauseln" aus, die die DS-GVO vorsieht und trifft insoweit…
Nach deutschem Recht ist die Kündigung einer Schwangeren nach Par. 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG, n.F.) unzulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein spanisches Unternehmen im Zuge einer "Massenentlassung" auch schwangere Mitarbeiterinnen kündigte (EuGH, Urt. v.…
Regelmäßig gibt es Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ob die "Umkleidezeit" auch Arbeitszeit ist. In vielen Fällen geben die Arbeitgeber Dienstkleidung und verlangen auch, dass diese im Betrieb während der Arbeitszeit getragen wird. Wird die Dienstkleidung mit nach Hause gegeben,…
Wie es aus fachkundiger Sicht bereits erwartet wurde, hat der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten nun gegenüber klar gestellt: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit Der EuGH hat in dem Verfahren (C-518/15, Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018 in Sachen Ville de…
Wenn Sie ohne ihr Verschulden erkrankt sind und einen "gelben Zettel" bei Ihrem Arbeitgeber abgegeben haben, eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AUB), dann haben Sie nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. Par. 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Kündigung im…
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden (amtliche Leitsätze) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich…
Ein wichtiges Element der Unternehmens- und Mitarbeiterführung ist das "Direktionsrecht" oder "Weisungsrecht" des Chefs gegenüber seinen Mitarbeitern. Dieses Weisungsrecht ist in Par. 106 Gewerbeordnung (GewO) geregelt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen,…
Wenn Chefs ihre Mitarbeiter überwachen, gibt es rechtliche Grenzen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16) im Fall eines Webdesigners entschieden hat: Der Webdesigner hatte sich in seinem Arbeitsvertrag schriftlich dazu verpflichtet, Software und…
Der Fernsehsender "arte" berichtet in seiner Erstausstrahlung vom 08.08.2017 (22.50 Uhr) über den Pflegenotstand in Deutschland und rechtliche Probleme, die daraus resultieren, dass ausländische Pflegekräfte für die häusliche Versorgung der Angehörigen herangezogen werden. In dem 52-mitütigen Dokumentarfilm kommt auch Rechtsanwalt…