Die umstrittene Regelung des Par. 21a Infektionsschutzgesetz sah vor, dass Arbeitnehmer in Heilberufen, Krankenhäusern und Arztpraxen einen "Immunisierungsnachweis" binnen einer Frist vorzulegen hatten. keine Arbeit ohne Impfnachweis? Wurde der Nachweis nicht innerhalb der Frist vorgelegt, musste der Arbeitgeber dem Gesundheitsamt…
"In der Tschechischen Republik und in ganz Mitteleuropa sind mit einer galoppierenden Inflation (zum Glück nicht so hoch wie in der Türkei), mit riesigen Haushaltsdefiziten und wachsender Verschuldung, mit zusammenbrechenden Energielieferungen, mit sinkendem Lebensstandard und mit der düsteren Aussicht auf…
Sie kennen den "flotten Spruch": 'shit happens" - der folgende Fall verdeutlicht, was im Urlaub passieren kann, wenn eine Corona-Infektion "dazwischen kommt". Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über den Fall zu entscheiden. Quarantäne-Anordnung... Wenn etwas schiefläuft, dann aber ordentlich. So erging…
Jüngst erfuhr ich von einem Vorgang, der im besten Sinne des Wortes "be-denkens-wert" ist: in einem Betrieb gibt es eine "speech policy", die das gen:dern vorsieht, angeblich um "diskriminierungsfrei" zu kommunizieren. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens gab in einer internen E-Mail-Korrespondenz…
Videoüberwachung ist in Ladengeschäften fast schon an der Tagesordnung. Die Inhaber der Geschäfte wollen sich vor "Schwund" durch Diebstahl schützen. Dabei sind nicht nur die Kunden im Fokus des Argwohns, auch Mitarbeiter, die "in die Kasse greifen" oder Ware "mit…
Regelmäßig gibt es Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ob die "Umkleidezeit" auch Arbeitszeit ist. In vielen Fällen geben die Arbeitgeber Dienstkleidung und verlangen auch, dass diese im Betrieb während der Arbeitszeit getragen wird. Wird die Dienstkleidung mit nach Hause gegeben,…
Wahrscheinlich kennt jeder von uns eine/n Raucher/in in seinem Freundes- und Bekanntenkreis oder Kollegen am Arbeitsplatz, die den „Glimmstengel“ in regelmäßigen Abständen „auspacken“ und auch in der Arbeitszeit mal vor die Tür gehen, um den Nikotinpegel wieder anzuheben. Nach einer…
In dem aufsehenerregenden Insolvenzverfahren der PROKON Regenerative Energien GmbH mit Sitz in Itzehoe hat das Amtsgericht Itzehoe am 01.05.2014 das Insolvenzverfahren endgültig eröffnet. In seiner Verfahrensinformation (3. Aktualisierung) berichtet der Insolvenzverwalter das die PROKON zuletzt rund 450 Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Nach…
Das statistische Bundesamt verkündet zum Zustand des Arbeitsmarkts Positives. Die Zahl der Vollzeit Beschäftigten stieg zuletzt seit 2001 kontinuierlich an. Gleichzeitig sind Teilzeitbeschäftigungen und Befristungen mittlerweile Gang und Gäbe. Teilweise wird ein vorübergehender Arbeitskräftebedarf auch außerhalb des Unternehmens gedeckt durch…
Es passiert selten - aber es passiert: ein Versäumnisurteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Während die allermeisten Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht in der Güteverhandlung durch einen Vergleich beendet werden können, gehen einige der Verfahren in eine zweite Runde, den Kammertermin. Erscheint zu…