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EuGH bestätigt Recht auf freie Anwaltswahl

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung auf eine Vorlage durch  das oberste Gericht der Niederlande sich mit einer Formulierung in Rechtsschutz-Vertragsbedingungen auseinandergesetzt, die vorsehen, dass Rechtsschutzfälle von Versicherten zunächst von den eigenen Mitarbeitern der Versicherung bearbeitet werden. Falls…

HIV-Infektion als Kündigungsgrund?

Als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer rücken die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) immer wieder in den Fokus des arbeitsrechtlichen Alltags.Ein Fall eines Chemisch-Technischen-Assistenten (CTA) wurde Ende 2013 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom…

Können auch Sie „über Wasser gehen“?

Wie wichtig es sein kann, auch bei scheinbar "kleinen" Vertragsanpassungen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, zeigt dieser Fall: Nach Paragraf 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind die Arbeitsgerichte unter anderem ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn…

Abmahnung bei Krankheit?

Arbeitnehmer (AN) haben in Deutschland für die Dauer von bis zu sechs Wochen im Krankheitsfalle Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Zum Nachweis der Erkrankung ist eine sogenannte "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AUB) vom Arzt auszustellen. Die AUB darf maximal zwei Tage rückwirkend festgestellt werden (Richtlinien…

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