Auch im Arbeitsrecht schlägt der europäische Gesetzgeber "zu". Seit dem 25.o5.2018 gilt die DS-GVO (VO 2016/679/EU) unmittelbar und zwingend auch für alle Arbeitgeber. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) füllt nur noch die "Öffnungsklauseln" aus, die die DS-GVO vorsieht und trifft insoweit…
Regelmäßig gibt es Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ob die "Umkleidezeit" auch Arbeitszeit ist. In vielen Fällen geben die Arbeitgeber Dienstkleidung und verlangen auch, dass diese im Betrieb während der Arbeitszeit getragen wird. Wird die Dienstkleidung mit nach Hause gegeben,…
Wie es aus fachkundiger Sicht bereits erwartet wurde, hat der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten nun gegenüber klar gestellt: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit Der EuGH hat in dem Verfahren (C-518/15, Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018 in Sachen Ville de…
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden (amtliche Leitsätze) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich…
Der Fernsehsender "arte" berichtet in seiner Erstausstrahlung vom 08.08.2017 (22.50 Uhr) über den Pflegenotstand in Deutschland und rechtliche Probleme, die daraus resultieren, dass ausländische Pflegekräfte für die häusliche Versorgung der Angehörigen herangezogen werden. In dem 52-mitütigen Dokumentarfilm kommt auch Rechtsanwalt…
1,2 Milliarden Menschen betroffen! Das statistische Bundesamt geht davon aus, dass weltweit 1,2 Milliarden Smartphonebesitzer diesen Messenger-Dienst nutzen; in Deutschland sind in der Altersgruppe von 14 bis 19 Jahren 89 Prozent der Bevölkerung „whatsapp“-Nutzer. Nutzung von WhatsApp ist eine…
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) errechnet gerade in einer Vielzahl von Fällen im Kontext der Kunden von Altenpflege F* (wir berichteten) den Nachzahlungsbetrag für die nicht abgeführten Sozialabgaben wegen des im Hintergrund bestehenden Vorwurfs der illegalen Arbeitnehmerüberlassung (wir berichteten ebenfalls).…
Der Bayerische Rundfunk berichtet über das Altenpflege-Dilemma, das für mehr als 1.000 Familien zu einem menschlichen und finanziellen Drama wird und deren Akteur, der Anbieter der "Altenpflege" ab Dienstag, 06.12.2016 in Augsburg vor Gericht steht.Die Beiträge werden gesendet auf Bayern 2 in…
Im Themenkomplex "Altenpflege F*" (wir berichteten mehrfach) findet nun am Dienstag, 06.12.2016 ab 09.00 Uhr im Landgericht in Augsburg, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 160 im 3.OG voraussichtlich der erste Verhandlungstag statt. Die Termine beim Landgericht Augsburg können Sie an der…
An den "Campus Days", in deren Rahmen auch Schülerinnen und Schüler bei Vorlesungen an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim als "Gasthörer schnuppern" können, hält Rechtsanwalt Michael Moser vom 02. bis 04.11.2016 im Studiengang "international Business" seine Vorlesungen zum…