Die Preise steigen, und viele Beschäftigte spüren das deutlich im Geldbeutel. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und den Arbeitgebern ein attraktives Instrument an die Hand gegeben: die „Inflationsausgleichsprämie“. Was steckt dahinter, und wer profitiert davon? Bis zu 3.000 Euro –…
Zum 1. Oktober 2022 ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 12 Euro brutto je Stunde. Es ist die größte Anhebung seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 – und sie betrifft Millionen Beschäftigte. Eine einmalige Erhöhung per…
Die Medienberichterstattung über den Mitarbeiter "bei Audi", der sich gegen die Verpflichtung gewandt hat, in seiner beruflichen Kommunikation "gendern" zu müssen ist in vielerlei Hinsicht etwas "oberflächlich" ausgefallen. So berichtete der BR u.a.: Landgericht Ingolstadt wurde falsch verstanden Der Kläger möchte…
Am 23.06.2022 fand am späten Abend im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs statt (BTDrs. 20/1636), das letztlich in großer Eile beschlossen wurde. Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen des Nachweisgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung, der Gewerbeordnung, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und…
Zum 1. August 2022 tritt eine wichtige Änderung in Kraft: Das Nachweisgesetz wird deutlich erweitert. Arbeitgeber müssen dann eine ganze Reihe zusätzlicher Vertragsbedingungen schriftlich festhalten und aushändigen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Was künftig schriftlich festgehalten…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) gegen die Impf- bzw. Nachweispflicht, gemäß Par. 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) n.F. abgelehnt. Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Dabei hat das höchste deutsche…
Zum Jahreswechsel 2022 ändern sich wieder einige Parameter des Arbeitsrechts. Mein Kollege Rechtsanwalt Christian Ostermaier von der Kanzlei SNP Schlawien Partnerschaft (München) hat in seinem Beitrag im "Law Blog" auf zahlreiche interessante Änderungen hingewiesen. Diesen Beitrag verlinke ich Ihnen. Aus…
Sie kennen den "flotten Spruch": 'shit happens" - der folgende Fall verdeutlicht, was im Urlaub passieren kann, wenn eine Corona-Infektion "dazwischen kommt". Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über den Fall zu entscheiden. Quarantäne-Anordnung... Wenn etwas schiefläuft, dann aber ordentlich. So erging…
Jüngst erfuhr ich von einem Vorgang, der im besten Sinne des Wortes "be-denkens-wert" ist: in einem Betrieb gibt es eine "speech policy", die das gen:dern vorsieht, angeblich um "diskriminierungsfrei" zu kommunizieren. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens gab in einer internen E-Mail-Korrespondenz…
Die Bahn streikt, genauer gesagt hat die Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder zum streik aufgerufen, mit gravierenden Auswirkungen auf die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit. Tagesschau.de schreibt u.a. dazu: Anders als die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft…