Wir trauern mit den Angehörigen des Germanwing Fluges 4u9525, bei dem 150 Menschen in Seyne-les-Alpes (Frankreich) den Tod fanden. Die Angehörigen haben nach dem Montrealer Abkommen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Bei Vorsatz des Co-Piloten, wie die französische Staatsanwaltschaft den…
Wir hatten aktuell schon kurz berichtet, dass den Kunden eines Anbieters von Arbeitnehmerüberlassung aus dem Bereich "Altenpflege" Post vom ZOLL "ins Haus geflattert" ist. Auch uns liegt zwischenzeitlich ein solches Schreiben vor. Die Sache ist brisanter als zunächst angenommen. Während…
Ganz aktuell häufen sich Anschreiben des ZOLL an Kinder und Enkelkinder von pflegebedürftigen (Groß-) Eltern, deren "rund-um-die-Uhr-Pflege" von den Verwandten mittels rumänischer (auch polnischer) Pflegekräfte organisiert worden ist. Der ZOLL ist nach Ermittlungen bei einem Anbieter von Arbeitnehmerüberlassungen aus Rumänien…
Der/Die Arbeitnehmer/in hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Par. 109 Gewerbeordnung (GewO) regelt dies. Der Erfurter Kommentar differenziert den Zeugnisanspruch nach dem Gesetzeswortlaut noch weiter: "Das Gesetz differenziert in § 109 I zwischen einfachen und qualifizierten…
Arbeitnehmer (AN) haben in Deutschland für die Dauer von bis zu sechs Wochen im Krankheitsfalle Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Zum Nachweis der Erkrankung ist eine sogenannte "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AUB) vom Arzt auszustellen. Die AUB darf maximal zwei Tage rückwirkend festgestellt werden (Richtlinien…
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung auf eine Vorlage durch das oberste Gericht der Niederlande sich mit einer Formulierung in Rechtsschutz-Vertragsbedingungen auseinandergesetzt, die vorsehen, dass Rechtsschutzfälle von Versicherten zunächst von den eigenen Mitarbeitern der Versicherung bearbeitet werden. Falls…
Liebe Leserinnen und Leser, es weihnachtet sehr! In wenigen Tagen ist die „heilige Nacht“ und am Silvesterabend läuten wir das neue Jahr ein. Mit der „staaden Zeit“, den ruhigeren Tagen zwischen Weihnachten und Heilig Drei König, kommen wir ein bisschen…
Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt „ausfällt“ hat er einen gesetzlichen Anspruch Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen nach den Bestimmungen des „Entgeltfortzahlungsgesetzes“. Der Arbeitgeber hat nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden war für sechs Wochen den Lohn…
Wie wichtig es sein kann, auch bei scheinbar "kleinen" Vertragsanpassungen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, zeigt dieser Fall: Nach Paragraf 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind die Arbeitsgerichte unter anderem ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn…
Keine Wolke am Himmel, Sonnenschein im Überfluss und Temperaturen über 30 Grad - Das Allgäu schwitzt in der Sahara-Hitze. Solange Freibad oder See zur Abkühlung bereit stehen, sind uns die Temperaturen gerade recht, doch ab einer gewissen Grenze kann es…