Die häusliche Pflege durch Billigkräfte (überwiegend aus Osteuropa) stellt aktuell viele Familien vor Probleme und rechtliche Fragen. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt derzeit an zahlreiche Familien Fragebögen zur Beantwortung der offenen Fragen, die mit einem solchen "Billiganbieter" aus Bayern zusammenhängen. Deutsche…
Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung in der Ausgabe vom 06.04.2016 (Seite 12) berichten auch der Bayerische Rundfunk und der Südwestrundfunk über die Anklageerhebung gegen den Inhaber von "Altenpflege F.*" (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat demnach Anklage gegen…
Gegen etwa 1.300 Familien ermittelt der Zoll unter anderem wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern oder Veruntreuung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt! Ihnen drohen voraussichtlich Nachzahlungen von etwa 19 Millionen Euro an die Sozialversicherung! Zoll ermittelt - was ist mit Ihrem Schaden? Können…
Dem Gesetzgeber ist wieder etwas Neues eingefallen: ab dem 1. April 2016 gibt es ein neues Gesetz mit dem Namen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Unternehmer…
Pflegekräfte legal beschäftigen - geht das überhaupt? Die Frage stellen sich aktuell mehr als 1.000 Familien in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die Kunden von Pflegekräften-Vermittlern sind, die überwiegend aus Polen und Rumänien stammende Arbeitskräfte an die Haushalte mit pflegebedürftigen Angehörigen…
Wer in der Vergangenheit nach preiswerten Pflegekräften für seine nahen Angehörigen suchte, kam auch auf das Angebot der Firma Altenpflege F.* aus dem schwäbischen T.. Auch in den Jahren vor 2014 bot F., Inhaber der gleichnamigen Firma, seinen Kunden "osteuropäische…
Haben Sie sich schon mal überlegt, beim Bäcker um die Ecke einzukaufen und nicht zu bezahlen? Ein blödes Beispiel meinen Sie? Nun, ich gebe zu, Sie und ich würden wohl im Voraus erahnen, dass dieser Einkauf etwas kostet. „Geld gegen…
In Deutschland sind Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Regelmäßigkeit auf der öffentlichen Tagesordnung. Zuletzt hatte die Nachricht weiterer Streiks in den Kindertagesstätten für Aufsehen gesorgt. Die Tarifvertragsparteien sind „fleißig“. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt…
Wenn Sie in einem Betrieb, gleich welcher Betriebsgröße, arbeiten, für dessen Branche ein Tarifvertrag besteht, so sind die besonderen Regelungen dieses Regelwerkes grundsätzlich zu beachten. Tarifverträge gehen grundsätzlich den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen vor. Deshalb sollte sich ein Arbeitnehmer auch erkundigen,…
Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wollte der Gesetzgeber einen „großen Wurf“ landen. Heute, wenige Monate nach dessen Einführung hält sich der Begriff des „Bürokratiemonsters“. Dennoch will ich Ihnen ein paar Details zu diesem Gesetz erklären: Nach § 1 MiLoG hat jede…