Nach dem vielbeachteten „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (2019) hofften viele Arbeitnehmer, Überstunden ließen sich künftig leichter durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Erwartung nun gedämpft. Der Fall: der Auslieferungsfahrer und seine Überstunden Ein Auslieferungsfahrer verlangte Vergütung für zahlreiche Überstunden. Er argumentierte,…
Von wohlwollenden Arbeitszeugnissen hatten wir letztes Mal gesprochen. Das Wohlwollen kann auch mal viel zu weit gehen, wie der Fall eines Chefarztes aus Paderborn zeigt: falsche Zeiten... Chefärzte, die eine "Weiterbildungsermächtigung" von ihrer Landesärztekammer besitzen, sind bei Assistenzärzten sehr begehrt,…
Jeder Mitarbeiter, der eine neue Arbeitsstelle sucht, ist auf einen möglichst lückenlosen Lebenslauf angewiesen und auf möglichst gute Arbeitszeugnisse der bisherigen beruflichen Stationen. Arbeitszeugnis wahrheitsgemäß... Ein Arbeitszeugnis muss wahrheitsgemäß abgefasst werden, klar und verständlich formuliert sein und darf keine "geheimen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) gegen die Impf- bzw. Nachweispflicht, gemäß Par. 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) n.F. abgelehnt. Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Dabei hat das höchste deutsche…
Die Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen ab 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach seien die Vereinbarungen als "Mindeststandards" ein "erster wichtiger Schritt". Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der…
Die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" hat der Bundesgesetzgeber in einer beeindruckenden Geschwindigkeit nach der Neuwahl des Bundestages verabschiedet. Das Gesetz ist bereits ab dem 12.12.2021 in Kraft getreten und enthält die Verpflichtung, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen bis zum 15.03.2022 die "vollständige…
Die Zeitschrift "LP LebensmittelPraxis" interviewt in ihrer aktuellen Ausgabe (01/2022, 12.01.2022) den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Michael R. MOSER zum politisch brisanten Thema „Richtig gendern?“. Aus aktuellem Anlass hat die Lebensmittel Praxis, mit Rechtsanwalt…
Zum Jahreswechsel 2022 ändern sich wieder einige Parameter des Arbeitsrechts. Mein Kollege Rechtsanwalt Christian Ostermaier von der Kanzlei SNP Schlawien Partnerschaft (München) hat in seinem Beitrag im "Law Blog" auf zahlreiche interessante Änderungen hingewiesen. Diesen Beitrag verlinke ich Ihnen. Aus…
Sie kennen den "flotten Spruch": 'shit happens" - der folgende Fall verdeutlicht, was im Urlaub passieren kann, wenn eine Corona-Infektion "dazwischen kommt". Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über den Fall zu entscheiden. Quarantäne-Anordnung... Wenn etwas schiefläuft, dann aber ordentlich. So erging…
Jüngst erfuhr ich von einem Vorgang, der im besten Sinne des Wortes "be-denkens-wert" ist: in einem Betrieb gibt es eine "speech policy", die das gen:dern vorsieht, angeblich um "diskriminierungsfrei" zu kommunizieren. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens gab in einer internen E-Mail-Korrespondenz…