Wie wichtig es sein kann, auch bei scheinbar "kleinen" Vertragsanpassungen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, zeigt dieser Fall: Nach Paragraf 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind die Arbeitsgerichte unter anderem ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn…
Liebe Leserinnen und Leser, Im täglichen Leben spielt es auch rechtlich eine Rolle, ob man im selben Hausstand wohnt und verheiratet ist. Jedenfalls unter Ehegatten geht man im allgemeinen davon aus, dass der eine Ehepartner nicht nur im täglichen Leben…
Keine Wolke am Himmel, Sonnenschein im Überfluss und Temperaturen über 30 Grad - Das Allgäu schwitzt in der Sahara-Hitze. Solange Freibad oder See zur Abkühlung bereit stehen, sind uns die Temperaturen gerade recht, doch ab einer gewissen Grenze kann es…
Liebe Leserinnen und Leser, In Arbeitsverträgen sollten die wesentlichen Dinge, auf die es ankommt, geregelt sein. So sieht es auch das Nachweisgesetz (NachwG), das vorsieht, dass unter anderem neben „Name und Anschrift der Vertragsparteien“, „Zeitpunkt des Beginns des…
Arbeitnehmer (AN) haben in Deutschland für die Dauer von bis zu sechs Wochen im Krankheitsfalle Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Zum Nachweis der Erkrankung ist eine sogenannte "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AUB) vom Arzt auszustellen. Die AUB darf maximal zwei Tage rückwirkend festgestellt werden (Richtlinien…
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs hatte über eine fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden (Aktenzeichen II ZR 273/11). Der Kläger, ein Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf und später der beklagten GmbH, hatte im Jahr 2000 einen…
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob in einem Sozialplan gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Par. 75 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG) bzw. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach EU-Recht verstossen wird, wenn die Abfindung nach dem Bruttogehalt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (sog.…
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Abmahnung erteilt und Sie sind der Meinung, zu unrecht? Die Abmahnung hat die Funktion, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten aufmerksam zu machen und zugleich mitzuteilen, dass der Arbeitgeber nicht bereit ist, dieses Verhalten hinzunehmen.…
Liebe Leserinnen und Leser, Bei Streitigkeiten aus einem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zur Entscheidung berufen, so schreibt es das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in Paragraf 5 vor. Keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Beamte und Mitglieder des Vertretungsorgans…
Die Diskussion über die Grenzen der Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg mit seiner zustimmungswürdigen Entscheidung vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) eröffnet. Urlaubsansprüche bei anhaltender Krankheit waren ein Thema geworden nach der Schulz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH)…