Das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat die Bedeutung der Frage, ob ein Mitarbeiter "freier Mitarbeiter" oder Angestellter ist, erneut in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Wir haben in…
Wir hatten aktuell schon kurz berichtet, dass den Kunden eines Anbieters von Arbeitnehmerüberlassung aus dem Bereich "Altenpflege" Post vom ZOLL "ins Haus geflattert" ist. Auch uns liegt zwischenzeitlich ein solches Schreiben vor. Die Sache ist brisanter als zunächst angenommen. Während…
Ganz aktuell häufen sich Anschreiben des ZOLL an Kinder und Enkelkinder von pflegebedürftigen (Groß-) Eltern, deren "rund-um-die-Uhr-Pflege" von den Verwandten mittels rumänischer (auch polnischer) Pflegekräfte organisiert worden ist. Der ZOLL ist nach Ermittlungen bei einem Anbieter von Arbeitnehmerüberlassungen aus Rumänien…
Vergangene Woche hörte ich vor dem Arbeitsgericht in Memmingen einen erstaunten Ausruf einer gekündigten Mitarbeiterin: „das kann doch gar nicht sein!“ Was war passiert? Der Betrieb hatte die ordentliche fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Dagegen war die Mitarbeiterin vor Gericht…
Auf dem Terminplan des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt schon im nächsten Monat eine hochinteressante Fragestellung nämlich die nach der Zulässigkeit der Videoüberwachung von Mitarbeitern durch eine Detektei auf Veranlassung des Arbeitgebers im privaten Umfeld. Die Entscheidung der zweiten Instanz erging…
Steht bei Ihnen zum Jahreswechsel auch der Start an einem neuen Arbeitsplatz an? Dann haben Sie hoffentlich auch alle Fragen mit dem „alten“ Arbeitgeber klären können. Zwei der Fragen, die sich beim Arbeitsplatzwechsel stellen, sind die nach dem Resturlaub und…
Alkohol ist nicht nur ein Genussmittel, von dem der Deutsche im statistischen Mittel zwischen 2003 und 2013 in alkoholischen Getränken pro Jahr mehr als 140 Liter konsumiert, Alkohol ist auch Nervengift und kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Am Arbeitsplatz ist…
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Urteil vom 17.10.2014, Aktenzeichen 1 Sa 664/14; Vorinstanz Arbeitsgericht Bochum, Aktenzeichen 2 Ca 1482/13) hat es in die Schlagzeilen der Presseberichterstattung gebracht. "Kein Gehalt nach acht Monaten Praktikum im Supermarkt" titelt der Stern. Eine Überschrift…
Der/Die Arbeitnehmer/in hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Par. 109 Gewerbeordnung (GewO) regelt dies. Der Erfurter Kommentar differenziert den Zeugnisanspruch nach dem Gesetzeswortlaut noch weiter: "Das Gesetz differenziert in § 109 I zwischen einfachen und qualifizierten…
Das Arbeitsverhältnis ist nach Par. 622 Abs. 3 BGB während einer vereinbarten Probezeit -ohne Angabe von Gründen - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kündbar. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist…