Die umstrittene Regelung des Par. 21a Infektionsschutzgesetz sah vor, dass Arbeitnehmer in Heilberufen, Krankenhäusern und Arztpraxen einen "Immunisierungsnachweis" binnen einer Frist vorzulegen hatten. keine Arbeit ohne Impfnachweis? Wurde der Nachweis nicht innerhalb der Frist vorgelegt, musste der Arbeitgeber dem Gesundheitsamt…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) gegen die Impf- bzw. Nachweispflicht, gemäß Par. 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) n.F. abgelehnt. Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Dabei hat das höchste deutsche…
Sie kennen den "flotten Spruch": 'shit happens" - der folgende Fall verdeutlicht, was im Urlaub passieren kann, wenn eine Corona-Infektion "dazwischen kommt". Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über den Fall zu entscheiden. Quarantäne-Anordnung... Wenn etwas schiefläuft, dann aber ordentlich. So erging…
Pleitewelle im Deutschen Mittelstand befürchtet Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Deutschlands (BVMW) fürchtet um die Unternehmen, Selbständigen und Arbeitsplätze im Mittelstand in Deutschland. Der Bundesgeschäftsführer des BVMW, Markus Jerger, äußerte sich in einem Interview mit der WELT mit konkreten Forderungen…
Honorarärzte müssen aufpassen Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie bekommen Honorarärzte wieder eine stärkere Bedeutung in der Gesundheitsversorgung. Als Honorararzt tätig sind Ärzte, die vorübergehend in einer medizinischen Einrichtung arbeiten um das dort fest angestellte Personal zu unterstützen, beispielsweise in Krankheitsfällen…
Die Haushaltsdebatten im Bundestag bringen es dieser Tage noch einmal deutlich zum Vorschein: die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise werden nicht nur heftig politisch diskutiert, sie haben auch tatsächliche ökonomische Auswirkungen. Besonders für Arbeitnehmer und Unternehmen sind derzeit gleich zwei "Damokles-Schwerter"…
... ist mein Arbeitsplatz weg? Nicht nur, aber auch unter dem Einfluss der Corona-Pandemie überlegen sich Betriebe immer wieder, ob sie Zweigstellen oder Filialen schließen oder umstrukturieren. Im Zuge solcher Umstrukturierungsmaßnahmen fallen regelmäßig Arbeitsplätze weg. So zuletzt in einer „alt…
In diesen Tagen sprechen viele über den sogenannten "R-Faktor" als eine Größe für die Risikoabschätzung in der Corona-Pandemie. Solange und je mehr der "R-Faktor" (sog. Reproduktionsfaktor) unter 1 läge, desto besser. Rezession und Abfindung-Faustformel Bei den Arbeitsgerichten ist ein anderes…
Der AUDITOR (Mundus Agri) interviewt in seiner aktuellen Ausgabe (13/2020; 03.04.2020) den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael R. MOSER zum leider sehr aktuellen Thema "Rechte und Pflichten von Arbeitgebern in der Corona-Krise". Aus aktuellem Anlass hat Mundus Agri mit…
Drastische Maßnahmen in Bayern und Baden-Württemberg Seit den drastischen Maßnahmen der Bundeländer Bayern (vgl. https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung.pdf ) und Baden-Württemberg (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/ ) im Bestreben, die Corona-Pandemie zurückzudrängen, sind ganze Branchen von infektionsschutzrechtlichen Betriebsstilllegungen betroffen, so z.B. das Friseur-Handwerk, die Gastronomie, Kinos…