Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung auf eine Vorlage durch das oberste Gericht der Niederlande sich mit einer Formulierung in Rechtsschutz-Vertragsbedingungen auseinandergesetzt, die vorsehen, dass Rechtsschutzfälle von Versicherten zunächst von den eigenen Mitarbeitern der Versicherung bearbeitet werden. Falls…
Wie wichtig es sein kann, auch bei scheinbar "kleinen" Vertragsanpassungen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, zeigt dieser Fall: Nach Paragraf 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind die Arbeitsgerichte unter anderem ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn…
Liebe Leserinnen und Leser, Im täglichen Leben spielt es auch rechtlich eine Rolle, ob man im selben Hausstand wohnt und verheiratet ist. Jedenfalls unter Ehegatten geht man im allgemeinen davon aus, dass der eine Ehepartner nicht nur im täglichen Leben…
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Abmahnung erteilt und Sie sind der Meinung, zu unrecht? Die Abmahnung hat die Funktion, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten aufmerksam zu machen und zugleich mitzuteilen, dass der Arbeitgeber nicht bereit ist, dieses Verhalten hinzunehmen.…
Liebe Leserinnen und Leser, Gerichtsverhandlungen sind (mit Ausnahme von Strafverfahren gegen Jugendliche und Scheidungsverhandlungen vor dem Familiengericht) öffentlich. Dies ist ein Privileg der Demokratie und ein Ergebnis der Lehren aus dem Dritten Reich, wo es unsägliche „Geheimprozesse“ gab. Wenn Sie…