Ein Fall eines Assessors, der sich auf eine Trainee-Stelle beworben hat, hat letztlich nach 9 Jahren einen rechtlichen Abschluss gefunden. Herr K. hatte sich auf eine Stellenausschreibung eines Versicherungskonzerns beworben. Die Stelle war nach ihrem Zuschnitt erkennbar auf "Berufsanfänger" ausgerichtet.…
Nach deutschem Recht ist die Kündigung einer Schwangeren nach Par. 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG, n.F.) unzulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein spanisches Unternehmen im Zuge einer "Massenentlassung" auch schwangere Mitarbeiterinnen kündigte (EuGH, Urt. v.…
Wie es aus fachkundiger Sicht bereits erwartet wurde, hat der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten nun gegenüber klar gestellt: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit Der EuGH hat in dem Verfahren (C-518/15, Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018 in Sachen Ville de…
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung auf eine Vorlage durch das oberste Gericht der Niederlande sich mit einer Formulierung in Rechtsschutz-Vertragsbedingungen auseinandergesetzt, die vorsehen, dass Rechtsschutzfälle von Versicherten zunächst von den eigenen Mitarbeitern der Versicherung bearbeitet werden. Falls…
Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt „ausfällt“ hat er einen gesetzlichen Anspruch Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen nach den Bestimmungen des „Entgeltfortzahlungsgesetzes“. Der Arbeitgeber hat nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden war für sechs Wochen den Lohn…