Die umstrittene Regelung des Par. 21a Infektionsschutzgesetz sah vor, dass Arbeitnehmer in Heilberufen, Krankenhäusern und Arztpraxen einen "Immunisierungsnachweis" binnen einer Frist vorzulegen hatten. keine Arbeit ohne Impfnachweis? Wurde der Nachweis nicht innerhalb der Frist vorgelegt, musste der Arbeitgeber dem Gesundheitsamt…
Gibt es eine "Offenbarungspflicht" bei Schwangerschaft? Muss eine schwangere Frau dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie schwanger ist, oder kann sie das für sich behalten? Wäre die Frage danach zulässig... Es bleibt der schwangeren Frau überlassen, ob und wenn ja wann…
Die Medienberichterstattung über den Mitarbeiter "bei Audi", der sich gegen die Verpflichtung gewandt hat, in seiner beruflichen Kommunikation "gendern" zu müssen ist in vielerlei Hinsicht etwas "oberflächlich" ausgefallen. So berichtete der BR u.a.: Landgericht Ingolstadt wurde falsch verstanden Der Kläger möchte…
Am 23.06.2022 fand am späten Abend im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs statt (BTDrs. 20/1636), das letztlich in großer Eile beschlossen wurde. Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen des Nachweisgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung, der Gewerbeordnung, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und…
"In der Tschechischen Republik und in ganz Mitteleuropa sind mit einer galoppierenden Inflation (zum Glück nicht so hoch wie in der Türkei), mit riesigen Haushaltsdefiziten und wachsender Verschuldung, mit zusammenbrechenden Energielieferungen, mit sinkendem Lebensstandard und mit der düsteren Aussicht auf…
Von wohlwollenden Arbeitszeugnissen hatten wir letztes Mal gesprochen. Das Wohlwollen kann auch mal viel zu weit gehen, wie der Fall eines Chefarztes aus Paderborn zeigt: falsche Zeiten... Chefärzte, die eine "Weiterbildungsermächtigung" von ihrer Landesärztekammer besitzen, sind bei Assistenzärzten sehr begehrt,…
Jeder Mitarbeiter, der eine neue Arbeitsstelle sucht, ist auf einen möglichst lückenlosen Lebenslauf angewiesen und auf möglichst gute Arbeitszeugnisse der bisherigen beruflichen Stationen. Arbeitszeugnis wahrheitsgemäß... Ein Arbeitszeugnis muss wahrheitsgemäß abgefasst werden, klar und verständlich formuliert sein und darf keine "geheimen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) gegen die Impf- bzw. Nachweispflicht, gemäß Par. 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) n.F. abgelehnt. Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Dabei hat das höchste deutsche…
Die Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen ab 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach seien die Vereinbarungen als "Mindeststandards" ein "erster wichtiger Schritt". Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der…
Die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" hat der Bundesgesetzgeber in einer beeindruckenden Geschwindigkeit nach der Neuwahl des Bundestages verabschiedet. Das Gesetz ist bereits ab dem 12.12.2021 in Kraft getreten und enthält die Verpflichtung, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen bis zum 15.03.2022 die "vollständige…