Am 23.06.2022 fand am späten Abend im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs statt (BTDrs. 20/1636), das letztlich in großer Eile beschlossen wurde. Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen des Nachweisgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung, der Gewerbeordnung, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und…
Die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" hat der Bundesgesetzgeber in einer beeindruckenden Geschwindigkeit nach der Neuwahl des Bundestages verabschiedet. Das Gesetz ist bereits ab dem 12.12.2021 in Kraft getreten und enthält die Verpflichtung, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen bis zum 15.03.2022 die "vollständige…
Die Zeitschrift "LP LebensmittelPraxis" interviewt in ihrer aktuellen Ausgabe (01/2022, 12.01.2022) den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Michael R. MOSER zum politisch brisanten Thema „Richtig gendern?“. Aus aktuellem Anlass hat die Lebensmittel Praxis, mit Rechtsanwalt…
Wenn Sie in diesen turbulenten Zeiten Stress oder Ärger mit dem Arbeitgeber haben oder aus wirtschaftlichen Gründen als Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern trennen müssen oder Umstrukturierungen planen: Die Einrichtungen der Justiz und der Rechtspflege funktionieren weiterhin und auch die Telefone…
... ist mein Arbeitsplatz weg? Nicht nur, aber auch unter dem Einfluss der Corona-Pandemie überlegen sich Betriebe immer wieder, ob sie Zweigstellen oder Filialen schließen oder umstrukturieren. Im Zuge solcher Umstrukturierungsmaßnahmen fallen regelmäßig Arbeitsplätze weg. So zuletzt in einer „alt…
Bei Entlassungen von Mitarbeitern kann einiges "schief" gehen Sollen in Betrieben mehrere Mitarbeiter gekündigt werden, müssen die Arbeitgeber die Regelungen zur sogenannten "Massenentlassung" beachten und (wo vorhanden) den Betriebsrat beteiligen und der Bundesagentur für Arbeit Anzeige erstatten, so schreibt es…
Der AUDITOR (Mundus Agri) interviewt in seiner aktuellen Ausgabe (13/2020; 03.04.2020) den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael R. MOSER zum leider sehr aktuellen Thema "Rechte und Pflichten von Arbeitgebern in der Corona-Krise". Aus aktuellem Anlass hat Mundus Agri mit…
Drastische Maßnahmen in Bayern und Baden-Württemberg Seit den drastischen Maßnahmen der Bundeländer Bayern (vgl. https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung.pdf ) und Baden-Württemberg (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/ ) im Bestreben, die Corona-Pandemie zurückzudrängen, sind ganze Branchen von infektionsschutzrechtlichen Betriebsstilllegungen betroffen, so z.B. das Friseur-Handwerk, die Gastronomie, Kinos…
Videoüberwachung ist in Ladengeschäften fast schon an der Tagesordnung. Die Inhaber der Geschäfte wollen sich vor "Schwund" durch Diebstahl schützen. Dabei sind nicht nur die Kunden im Fokus des Argwohns, auch Mitarbeiter, die "in die Kasse greifen" oder Ware "mit…
Die Europäische Union bietet den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Freizügigkeit im Gemeinschaftsgebiet (Art. 21 a AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union). Damit ist auch die Freiheit verbunden, im Unionsgebiet jeder legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das gilt für die Selbständigkeit…