Postings im Internet – eine Gefahr für den Arbeitsplatz?

Liebe Leserinnen und Leser,

Social Media sind ein fester Bestandteil des täglichen Lebens. Nicht alle Nachrichten, die aus dem privaten oder beruflichen Leben „gepostet“ werden, sind für die Allgemeinheit auch tatsächlich geeignet. Echte Probleme kann es geben, wenn Mitarbeiter Ihre Meinung über den Arbeitgeber oder Kunden „öffentlich“ machen und „twittern“ oder bei facebook einstellen. Einen solchen Fall beschäftigt gerade die Gerichte:

Im aktuellen Fall, der den Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Aktenzeichen 12 C 12.264) beschäftigt, geht es um den Antrag des Arbeitgebers zur Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin.  Grundsätzlich genießen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz einen Sonderkündigungsschutz. Will der Arbeitgeber eine Mitarbeiterin mit „Sonderkündigungsschutz“ entlassen, braucht er die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde.

Vorsicht vor allzu „öffentlichen“ Postings!

Gegen einen solchen Bescheid, durch den die Zustimmung zur Kündigung erteilt wurde, klagt die Mitarbeiterin vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung hat deshalb die Kündigung zugelassen. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheine. Das Vertrauensverhältnis sei durch das Verhalten der Klägerin nachhaltig zerstört. 

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin abgelehnt. Der BayVGH hat diese Entscheidung nun geändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klage gegen die Zulassung der Kündigung habe hinreichende Erfolgsaussicht. Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft sei nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig, die dazu führten, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar werde. Diese Voraussetzungen  seien mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, weil es sich bei den Äußerungen der Klägerin unter Berücksichtigung von Anlass (private Vertragsbeziehung der Klägerin mit dem Kunden) und Kontext der Äußerung (privater Facebook-Account der Klägerin) nicht um eine Schmähkritik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt habe, sondern die Äußerung wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Was den Kontext der Äußerung angehe, sei auch zu unterscheiden, ob die Äußerung über den „öffentlichen“ oder über den so genannten „privaten“ Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt sei.