Was die neue Regierung im Arbeitsrecht plant

Nach der Bundestagswahl hat die neue Koalition ihren Koalitionsvertrag vorgelegt – und darin einige Vorhaben, die das Arbeitsrecht spürbar verändern könnten. Ein Überblick, was auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommen könnte. Wichtig vorab: Das sind zunächst politische Absichten, noch kein geltendes Recht.

Die wichtigsten Vorhaben

• Steuerfreie Überstundenzuschläge: Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeit hinausgeht, sollen steuerfrei gestellt werden.
• „Aktivrente“: Wer das Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können.
• Mindestlohn: Angestrebt wird ein Mindestlohn in der Größenordnung von 15 Euro – festgelegt über die Mindestlohnkommission.
• Flexiblere Arbeitszeit: Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten (im Rahmen der europäischen Vorgaben) – flankiert von einer verpflichtenden, auch elektronischen Arbeitszeiterfassung.
• Tariftreue: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden.

Einordnung

Ob und in welcher Form diese Punkte tatsächlich Gesetz werden, bleibt abzuwarten – erfahrungsgemäß ändert sich im Gesetzgebungsverfahren noch einiges. Für die Praxis gilt: Bis zur Verabschiedung entsprechender Gesetze bleibt es beim geltenden Recht.

Praxistipp

Behalten Sie die Entwicklung im Blick – gerade bei Überstunden, Arbeitszeit und Weiterarbeit im Rentenalter könnten sich bald spürbare Änderungen ergeben. Konkreten Handlungsbedarf gibt es aber erst, wenn aus den Plänen Gesetze geworden sind.

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