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EuGH bestätigt Recht auf freie Anwaltswahl

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung auf eine Vorlage durch  das oberste Gericht der Niederlande sich mit einer Formulierung in Rechtsschutz-Vertragsbedingungen auseinandergesetzt, die vorsehen, dass Rechtsschutzfälle von Versicherten zunächst von den eigenen Mitarbeitern der Versicherung bearbeitet werden. Falls…

HIV-Infektion als Kündigungsgrund?

Als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer rücken die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) immer wieder in den Fokus des arbeitsrechtlichen Alltags.Ein Fall eines Chemisch-Technischen-Assistenten (CTA) wurde Ende 2013 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom…

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